Darum ist die EU in der Krise
Jyllands-Posten - 26.06.11 (übers. Die Sichel)
Die EU ist in der Krise. Diese Krise zeigte sich in zwei Problemen am EU-Gipfeltreffen Donnerstag-Freitag. Zum einen Griechenland und die europäische Zusammenarbeit, zum anderen die Grenzkontrolle. Im Grunde geht es bei beiden Dingen darum, was die EU bestimmen kann im Verhältnis zu den Nationalstaaten.
Das erklärte Ziel der EU ist ein „ständig engerer Zusammenschluss zwischen dem europäischen Volk“. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat man die ganze Zeit die Befugnisse der europäischen Institutionen ausgeweitet, so dass man von oben eine gemeinsame europäische Identität schaffen kann.
Aber dieser Versuche, eine gemeinsame europäische Identität zu schaffen, ist in allzu hohem Grade von der Wirklichkeit der Bevölkerung entfernt. Deshalb ist die EU in der Krise.
Bei der Schengen-Zusammenarbeit mit den offenen Grenzen geht es nicht nur darum, über die Grenze fahren zu können mit 110 Stundekilometern. Es geht darum, die europäische Identität zu stärken und die nationale Identität in den Hintergrund zu drängen.
Die Dänen sind nicht die einzigen, die eine gewisse nationale Grenzkontrolle wünschen. Viele haben die grundvernünftige Haltung, ihr Land gegen Kriminalität beschützen zu wollen und meinen, dass eine gewisse nationale Kontrolle einige Verbrechen verhindern kann, ohne andere Völker zu stören. Sie können nicht einsehen, wozu das für eine abstrakte europäische Idee geopfert werden soll.
Die EU-Zusammenarbeit war niemals als blosse Währungsunion gedacht. Sie sollte den Weg zu einer gemeinsamen Ökonomie bahnen, einer politischen Union und – wiederum – einer gemeinsamen europäischen Identität.
Zur Zeit sammeln sich die Kräfte, um die griechische Wirtschaft in Gang zu halten.. Das endet angeblich mit einem griechischen Staatsbankrott, aber man sucht Zeit zu gewinnen, damit andere bedrohte Länder und Banken soweit kommen können, ihre Defensivmassnahmen zu stärken.
Soll eine Währungsunion zwischen selbständigen Ländern funktionieren, müssen diese Länder eine einigermassen gleiche Einstellung zur verantwortlichen ökonomischen Politik haben. Griechenland ist das krasseste Beispiel dafür, dass das nicht der Fall gewesen ist. Es bedarf nun zentraler Beschlussfassungen, um von einem gemeinsamen Finanzminister für die EU zu reden.
Nein, sagt der scharfe Kommentator Gideon Rachman von Financial Times (26/6). Das ist wie die Behandlung einer Alkoholvergiftung mit noch stärkerem Wodka.
Gemäss Rachman ist die Misere gerade dem Traum einer politischen Union geschulet. Man hat gut gewusst, dass es unsicher war, ob der Euro in sich so verschiedene Ökonomien zusammenbinden könnte. Daher war das Endziel eine politische Union mit einem gemeinsamen Finanzminister.
Aber das Problem wurzelt in der Politik und Kultur, sagt Rachman. »Es gibt keine hinreichend starke politische gemeinsame Identität in Europa, um eine gemeinsame Währung zu tragen.“
Die Griechen waren überhaupt nicht bereit für den Euro. Nun wollen die Deutschen, die Holländer und die Finnen nicht für sie bezahlen. Umgekehrt fühlen die Griechen sich als Opfer der EU.
Ein gemeinsamer Finanzminister wird ein sehr viel grösseres gemeinsames EU-Budget schaffen und massive Geldströme von den gut gehenden zu den wackelnden Ökonomien. Rachmans Kommentar: Vergesst es! Die nationalen Gegensätze werden völlig ausser Kontrolle geraten.
Nun muss man versuchen einen pragmatischen Weg zu finden, der die Krise eindämmen kann, sagt er. Mit Hilfspaketen, Überwachung der Länder und vielleicht Griechenlands Abschied vom Euro. Rachmans Warnung kann für die Grenzkontrolle gebraucht werden. Die Hysterie gegenüber jeder nationalen Kontrolle baut auf der Illusion, dass da von oben eine Gemeinsamkeit geschaffen werden kann, in der niemand sich für nationale Kontrolle interessiert. Falls man etwas anderes meint, ist man antieuropäisch.
Man höre nur den früheren dänischen Aussenminister Uffe Ellemann-Jensen, der den Gedanken erwägt, dass wir die EU verlassen sollten, denn wir zerstörten sie für die anderen (Berlingske 24/6).
Welcher Kontrast zwischen Ellemanns beleidigendem Schimpfwort und der klugen Analyse des britischen Kommentators!
